Beschluss des Koalitionsausschusses vom 17. November 2026
Senkung der Stromsteuer
Die Koalition wird die Stromsteuer ab dem 01.01.2027 bis zum 31.12.2027 zunächst befristet auf das europäische Mindestniveau reduzieren. Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt.
Diese Regelung wird in 2027 durch Spielräume im Rahmen des EEG-Titels gegenfinanziert. Sollte sich im Haushaltsvollzug zeigen, dass die Einsparungen im EEG-Titel zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung nicht ausreichen, wird die Koalition ein Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs beschließen.
Die Koalition strebt an, die Steuerreduzierung über den 31.12.27 hinaus fortzusetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet wird.
Einführung eines Spritpreisdeckels
Als Reaktion auf die außergewöhnliche Krisensituation infolge der Entwicklungen an der Straße von Hormus haben sich Bund und Länder am 18.09.2026 darauf verständigt, einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel einzuführen.
Dazu wird das Bundeskabinett am 02.12.2026 den entsprechenden Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung beschließen, mit der ein Spritpreisdeckel ab dem 01.01.2027 aktiviert wird.
Die gesetzliche Grundlage läuft nach zwölf Monaten aus. Die Geltungsdauer der Verordnung läuft nach drei Monaten aus. Vor Ablauf dieser Frist erfolgt eine Prüfung, ob die Rechtsverordnung weiterhin in Kraft bleibt. Die Versorgungssicherheit muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Dies wird u.a. dadurch sichergestellt, dass die Länder örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen können, indem sie sowohl höhere als auch niedrigere abweichende regionale Höchstpreise bestimmen können.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird die Kraftst