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02.11.2019 | Wilma Ohly
Innere Sicherheit ist die oberste Aufgabe
Funktionsträgerkonferenz in Duisburg am 30. Oktober

Unter  der Leitung des Landesvorsitzenden der Senioren-Union NRW, Helge Benda,  fand am 30. Oktober in Duisburg die diesjährige Funktionsträgerkonferenz statt. Mit vier Delegierten aus dem Kreis Olpe waren wir gut vertreten und konnten mit großem Interesse den Ausführungen des Sprechers der CDU Landtagsfraktion, Dr. Christos Katzidis, zuhören und darüber diskutieren.

In der Mitte: Dr. Katzides, MdL, und Helge Benda, Landesvorsitender, v.lks: Klaus Böckeler, Wilma Ohly, Marion Schwarte und Dr. Herbert Stelling, Vorstand der Senoren Union Olpe

Die Polizei mit ihren ständig wachsenden Anforderungen war das Hauptthema. Nachdem die Vorgängerregierung wenig für Personal und Ausstattung der Polizei getan hatte, setzte die Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet mit seinem Minister Herbert Reul zahlreiche Verbesserungen durch. „Null Toleranz“ gegenüber Kriminellen und härtere Strafmaßnehmen ist die Devise. So können beispielsweise bei häuslicher Gewalt die Täter nicht nur einen, sondern 10 Tage festgesetzt werden (3.000 Fälle gibt es pro Jahr); Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte, Helfer und auch Gaffer werden scharf bestraft. Die Clan-Kriminalität und die Verbreitung von Kinderpornos etwa auf Schulhöfen und im Netz werden nicht nur beobachtet, hingegen sofort angezeigt. Angsträume um Bahnhöfe und andere dunkle Orte herum sind im Visier der Polizei. Wenn wir im ländlichen Raum eher von der „Loverboy-Kriminaität“ noch verschont sind, treiben sich kriminelle Clans auch vor unserer Tür herum; man denke nur an die  Anrufe mit der Aufforderung Geld, zu übergeben oder vor Weihnachten für Bedürftige zu spenden. Also gilt:       Nicht dem unbekannten „Mitarbeiter“ der Stadtwerke, der am Jahresende  nur eben Strom- und Wasserverbrauch ablesen will, die Türe öffnen!

Es gibt zunehmend verbrecherische Taten, deren Rohheit, Zerstörungswut und gewissenlose Gewalt wir uns kaum vorstellen können. Da ist es ein Vorteil, dass unsere Polizei im Kreis wachsam ist. Aber auch die Ordnungsbehörden in den Kommunen sind laut Gesetz mehr gefordert  Dazu ist die Aufmerksamkeit der Bevölkerung notwendig. Wir selbst haben mutig und wachsam unsere Umgebung zu beobachten.

Dr. Katzides konnte aber auch Maßnahmen der CDU-Landespolitik zur  Verbesserung der inneren Sicherheit vorweisen: 2017 und ab 2019 gibt es zusätzlich 2.500 neue Stellen bei der Polizei, die Ausbildung wird praxisnäher sein, akademische Vorlesungen helfen da nicht unbedingt weiter.

Die Ausstattung wird deutlich verbessert, so ist von  2019 auf 2020 eine Steigerung dafür von 6,3 Mrd. geplant. Schon jetzt ist ein großer  Teil  der Polizei mit Smartphones ausgestattet. Aber es ist noch viel zu tun. Allerdings ist der Antrag der Grünen, einen Polizeibeauftragten einzusetzen, völlig überflüssig. Herr Thorsten Hoffmann  ist bereits als  Polizeibeauftragter für ganz NRW tätig. Er hat für diese Tätigkeit seinen Dienst in der Polizei aufgegeben. Aus seiner Kenntnis des Alltags und der Strukturen kennt er die Sorgen der Polizisten und ist jederzeit bereit, vor Ort Gespräche zu führen, um Verbesserungen  im Polizeidienst zu erreichen.

Zwingend nötig ist jedoch, dass die Bevölkerung sich deutlich mehr mit der Polizei identifiziert. Es ist einfach in unserem Rechtsstaat unerträglich, dass Polizisten in ihrem schweren Dient beschimpft oder gar angegriffen werden.